Die Präsidiale tritt am Dienstag erstmals unter der Leitung der neuen
Nationalratspräsidentin Prammer zusammen. Dabei muss festgelegt werden,
wann die Untersuchungsausschüsse zu den Eurofightern und Banken
beginnen und welche Fraktion jeweils den Vorsitz übernimmt. Zusätzlich
gilt es das Raum-Problem zu klären, sind doch die 21 FPÖ-Mandatare nur
behelfsmäßig in zwei Sitzungslokalen untergebracht.
Bezüglich der U-Ausschüsse hatte sich zuletzt herauskristallisiert,
dass der Start jeweils am Donnerstag erfolgen könnte. Einen
entsprechenden Vorschlag haben SPÖ, FPÖ und BZÖ vertreten. Den Grünen
wäre es lieber, wenn eines der beiden Gremien bereits am Mittwoch tagt,
die ÖVP wünscht sich dieses Datum bei beiden zur Konstituierung. Sollte
man keine Einigung finden, müsste Prammer entscheiden. Bezüglich der
Vorsitzführung wird erwartet, dass ein U-Ausschuss von der FPÖ und
einer von den Grünen geleitet wird.
Fixiert werden dürfte auch die zweite Nationalratssitzung der
Legislaturperiode, die am 29. November stattfinden soll. Bei dieser
wird wohl der Ersatz für Volksanwalt Stadler (FPÖ) bestimmt, der ja
nunmehr wieder im Nationalrat vertreten ist.
