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u-Ausschüsse mögen beginnen
 
Die Präsidiale tritt am Dienstag erstmals unter der Leitung der neuen Nationalratspräsidentin Prammer zusammen. Dabei muss festgelegt werden, wann die Untersuchungsausschüsse zu den Eurofightern und Banken beginnen und welche Fraktion jeweils den Vorsitz übernimmt. Zusätzlich gilt es das Raum-Problem zu klären, sind doch die 21 FPÖ-Mandatare nur behelfsmäßig in zwei Sitzungslokalen untergebracht.

Bezüglich der U-Ausschüsse hatte sich zuletzt herauskristallisiert, dass der Start jeweils am Donnerstag erfolgen könnte. Einen entsprechenden Vorschlag haben SPÖ, FPÖ und BZÖ vertreten. Den Grünen wäre es lieber, wenn eines der beiden Gremien bereits am Mittwoch tagt, die ÖVP wünscht sich dieses Datum bei beiden zur Konstituierung. Sollte man keine Einigung finden, müsste Prammer entscheiden. Bezüglich der Vorsitzführung wird erwartet, dass ein U-Ausschuss von der FPÖ und einer von den Grünen geleitet wird.


Fixiert werden dürfte auch die zweite Nationalratssitzung der Legislaturperiode, die am 29. November stattfinden soll. Bei dieser wird wohl der Ersatz für Volksanwalt Stadler (FPÖ) bestimmt, der ja nunmehr wieder im Nationalrat vertreten ist.

Quelle: http://www.kurier.at/nachrichten/oesterreich/37704.php



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AutorIn: Roland Mayer; Copyright: factline Webservices GmbH; Publiziert von: Roland Mayer (neeraj)
factID: 270339.1; Publiziert am 07 Nov. 2006 08:44

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